Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

  Prüfungsmaßstab; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht; dieses Rechtsschutzziel muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein (vgl. BVerfGE 9, 89 92; 21, 139 143; 30, 54 58; 33, 247 253).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht; dieses Rechtsschutzziel muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein (vgl. BVerfGE 9, 89 92; 21, 139 143; 30, 54 58; 33, 247 253).
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Auszug aus StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht; dieses Rechtsschutzziel muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein (vgl. BVerfGE 9, 89 92; 21, 139 143; 30, 54 58; 33, 247 253).

 
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht; dieses Rechtsschutzziel muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein (vgl. BVerfGE 9, 89 92; 21, 139 143; 30, 54 58; 33, 247 253).
• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1454

  Bußgeld; Bußgeldbescheid; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Antragsteller die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 7.12.1999 - P.St. 1454 - und Beschluss vom 8.12.1999 - P.St. 1436 -).
• StGH Hessen, 08.12.1999 - P.St. 1436

  Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Gehörsrecht; Gesetzlicher Richter; …

  Auszug aus StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Antragsteller die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 7.12.1999 - P.St. 1454 - und Beschluss vom 8.12.1999 - P.St. 1436 -).

• StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1411

  Rechtsweggarantie

  Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 12.01.2000 - P.St. 1312 -).
• StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1412

  Willkürverbot; Rechtsweggarantie

  Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 12.01.2000 - P.St. 1312 -).